Digitale Verwaltung, OZG und Kommunen: Eine verständliche Zusammenfassung
Was sind Verwaltungsleistungen?
Verwaltungsleistungen sind die offiziellen Dienste, die Behörden für Bürger:innen und Unternehmen anbieten – von Geburtsurkunden bis Baugenehmigungen. Sie sind das Fundament eines funktionierenden Staates und werden auf verschiedenen politischen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) erbracht.
Beispiele für kommunale Verwaltungsleistungen
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) übernehmen viele Alltagsleistungen:
- Persönliche & soziale Dienste: Meldewesen, Ausweisbeantragung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderbetreuung, Schulen.
- Bauen, Verkehr & Umwelt: Baugenehmigungen, Straßenbau, ÖPNV, Müllentsorgung, Klimaschutz.
- Wirtschaft & öffentliche Ordnung: Gewerbeanmeldung, Märkte, Feuerwehr, Katastrophenschutz.
- Freizeit, Kultur & Beteiligung: Sportstätten, Bibliotheken, Museen, Bürgerbeteiligung.
Digitalisierung durch das OZG
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Behörden seit 2017, alle Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen. Ziel ist es, Bürger:innen und Unternehmen Behördengänge zu ersparen, Prozesse zu beschleunigen und Behörden miteinander zu vernetzen.
Mehr Infos: Bundesministerium des Innern zum OZG
Stand der Umsetzung in Bayern
In Bayern koordiniert das Staatsministerium für Digitales die Umsetzung. Es stellt das Dashboard Digitale Verwaltung zur Verfügung, um die Fortschritte transparent zu machen. Beispiel Landkreis Starnberg:
- Landkreis Starnberg: 231 Online-Verfahren
- Stadt Starnberg: 81 Online-Verfahren
Wichtig ist jedoch nicht allein die Anzahl der digitalisierten Verfahren, sondern auch deren Relevanz für den Alltag der Bürger:innen.
Was bedeutet Smart Government?
Smart Government beschreibt eine vollständig digitalisierte und vernetzte Verwaltung, die Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt. Es umfasst:
- Digitale Behördengänge ohne Warteschlangen
- Effiziente Behördenvernetzung (Once-Only-Prinzip)
- Transparenz und digitale Bürgerbeteiligung
- Einheitliche digitale Identitäten (z. B. DeutschlandID)
Herausforderungen und Chancen
Trotz der positiven Entwicklung läuft die Digitalisierung in vielen Kommunen noch zu langsam. Einige wichtige Verfahren sind weiterhin nicht digital verfügbar oder kompliziert in der Anwendung.
Fazit:
Die digitale Verwaltung bietet enormes Potenzial, den Alltag für alle einfacher zu gestalten. Doch zur Kommunalwahl ist klar: Es braucht mehr Tempo und Engagement bei der Umsetzung vor Ort.
Diskutiere mit und prüfe den Digitalisierungsstand in deiner Kommune: